EU Strategie für den Donauraum (EUSDR) - 4. und 5. Stakeholder-Konferenz

Datum: 09.06.2010
Ort: Ruse & Giurgiu, Mamaia & Constantza
TINA VIENNA nimmt teil

Ruse & Giurgiu, Mamaia & Constantza, Bulgarien & Rumänien: Im Mai und Juni fanden die vierte und fünfte, und damit letzten Stakeholder-Konferenzen zur Entwicklung der „EU Strategie für den Donauraum" (EUSDR) in den jüngsten Mitgliedsländern der Europäischen Union statt. Damit hat die „Strategie" auch das Ufer des Schwarzen Meers erreicht, mit dem es in Zukunft noch einige Anknüpfungspunkte geben wird. Wie die vorangegangenen Konferenzen in Ulm, Budapest und Wien/Bratislava haben auch die beiden letzten neuerlich gezeigt, dass diese wichtige makroregionale Initiative auf Kurs ist und echte Fortschritte gemacht werden.

War in Wien/Bratislava das Thema „Connectivity" im Vordergrund, so ist in Ruse der Bereich der institutionellen Umsetzung im Zentrum der Diskussionen gestanden. In Mamaia/Constantza waren dann schon die Ansätze der Strategie erkennbar, an dessen Entwurf die Europäische Kommission, und hier die federführende DG Regio, derzeit mit Hochdruck arbeitet. TINA VIENNA war bei allen 5 Konferenzen dabei und hat auch entsprechende Statements in den verschiedenen Workshops eingebracht.

Über die Stakeholderkonferenzen kann generell gesagt werden, dass neben einer natürlichen Zahl von Redundanzen aber das Bekenntnis zum Donauraum und das Bemühen, die diversen Programme und Prozesse zur Umsetzung zu bringen, erkennbar waren.

Im Einzelnen:
In der 4. Stakeholderkonferenz in Ruse waren die folgenden Schwerpunkte Gegenstand der Diskussionen:

  • Umsetzung der Donauraumstrategie - Makroregional-Mechanismen und Strukturen für die Umsetzung und die Überwachung
  • Mobilisierung der Ressourcen zur Umsetzung der Donauraumstrategie mit ihren Aktionen und Projekten einschließlich des Beitrags der Kohäsionspolitik zur Strategie
  • Aufbau von Leistungsreserven und institutionelle Zusammenarbeit für die weitere Entwicklung und Integration der Donau-Makro-Region.

In diesem Zusammenhang sei an die drei „NO's" erinnert (Keine neuen Institutionen, keine neuen Gesetze, kein neues - zusätzliches - Geld). Die Nutzung der Kapazitäten der bestehenden Organisationen im Donauraum (ARGE Donauländer, Donauhanse, Rat der Donaustädte- und Regionen, Korridor VII) öffnet aber auch die in diesen Bereichen gesammelten Informationen und deren Wissensstand.

Bei der letzten der 5 Stakeholder-Konferenzen in Rumänien/Constantza/Mamaia präsentierte die Europäische Kommission die Elemente für den Aktionsplan der EUSDR und folgte dabei den drei Säulen der Strategie

  • Connectivity
  • Umweltangelegenheiten
  • Sozio-ökonomische Entwicklung


a) Säule „connectivity" (Bestehend aus den Bereichen Transport, Energie und möglicherweise auch Kommunikationstechnologie)

  • Unterstützung bei der Umsetzung von grenzüberschreitenden Transport- und Energieinfrastrukturprojekten (TEN-Prioritäten; im Energiebereich speziell auch reverseflow)
  • Energieeffizienz und erneuerbare Energie
  • Verbesserung der Schiffbarkeit der Donau (starke Betonung dieses Aspektes; umfassendes Programm für „Donau als grüne Wasserstraße" - Beseitigung von Flaschenhälsen, ganzjährige Schiffbarkeit etc.)


b) Umweltangelegenheiten

  • Unterstützung für bereits laufende Aktionen (insbes. im Rahmen der Donauschutzkommission ICPDR/IKSD)
  • Abwasserentsorgung
  • Reduzierung des Phosphateintrages
  • Hochwasserschutz


c) Sozio-ökonomische Entwicklung

  • Business-Forum
  • Forschungsförderung, PPP-Projekte, Rolle der Universitäten
  • interkultureller und religiöser Dialog
  • Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten (z.B. Polizei- und Zollkooperation)

(Quelle: BMEIA)

Die weiteren Schritte sind nunmehr:
Anfang Juli 2010: Übermittlung des Entwurfs der Kommunikation und des Aktionsplans an die teilnehmenden Staaten
Mitte Juli: bilaterale Konsultationen mit allen teilnehmenden Staaten in Brüssel (insbes. auch um Koordinatoren-Wünsche/Angebote seitens der einzelnen Staaten zu sondieren)
Mitte September: Beginn der EK interservice-consultations (zwei Runden)
Mitte Dezember: Verabschiedung durch die EK und Weiterleitung an Rat und Europäisches Parlament.
Frühjahr 2011: Voraussichtliche Beschlussfassung unter der ungarischen Präsidentschaft.

Der Donauraum hat mit der Strategie Einzug in das Bewusstsein Europas gehalten und ist dabei, in die europäische Geschichte kraftvoll zurückzukehren!

Weitere Informationen zur Donauraumstrategie finden Sie unter
EU-Kommission, GD Regionalpolitik
Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK)
Beitrag der Bundesländer Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und Wien zur EU-Donauraum-Strategie

 

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